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Am 27.09.2008 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. In den Umfragen der Sonntagsfrage liegt die SPD, gefolgt von der Linken und der CDU, vorn. Die fortwährende Stärke der Linken in den neuen Bundesländern hat inzwischen zwar Tradtion, ist aber insofern erstaunlich, dass diese die geistige Nachfolgerin der SED ist. Es stellt sich die Frage, ob den Wählern und so vielleicht auch so manchem fleißigen Wahlhelfer bewußt ist, dass in den Reihen der Linken zahlreiche Aktive vertreten sind, die öffentlich DDR-Unrecht gutheißen und verteidigen. Ein rational agierender Dritter mit würde wahrscheilich "grün" wählen, da hierin die DDR-Bürgerechtsbewegung Bündnis 90 aufgegangen ist, welche dafür gesorgt hat, dass die SED-Diktatur überwunden wurde. Die Grünen liegen aber weit abgeschlagen und kämpfen mit der 5%-Hürde. Vergessen die Menschen so schnell oder fehlt es heute - 18 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung - immer noch an Aufklärung? Hier sind die anderen demokratischen Parteien gefordert.  ...mehr

   Nun ist die Wahl innerhalb der SPD entschieden, wer Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 sein soll. Die SPD-Spitze hat sich auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. Mit dieser Entscheidung hat die SPD quasi schon jetzt den Startschuss für den Wahlkampf 2009 gegeben.
      Es ist anzunehmen, dass Steinmeier selbst auf eine Entscheidung gedrungen hat. Kurt Beck tritt gleichzeitig als Parteivorsitzender zurück und macht den Platz für den zurückgekehrten Franz Müntefering frei. Ganz freiwillig wird dies nicht geschehen sein. Damit hat Frank-Walter Steinmeier einen eindeutigen Punktsieg in dem seit fast einem Jahr immer wieder aufflammenden innerparteilichen Machtkampf errungen. In den Umfragen der Sonntagsfrage lag Steinmeier schon immer vor Kurt Beck. Somit ist Steinmeier aufgrund seiner größeren Popularität für die SPD die bessere Wahl.
    Fraglich ist, wie sich das Verhältnis zu Angela Merkel bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gestaltet. Frank-Walter Steinmeier, der der Kanzlerin zu einer gewissen Loyalität verpflichtet ist, arbeitet nun ein Jahr ganz offiziell daran, seine Chefin von deren Posten zu verdrängen. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Das kann für die Regierungsarbeit nicht förderlichen sein. Erleben wir jetzt ein Jahr, welches von Machtkampf in der großen Koalition und Stillstand in der Regierungspolitik geprägt ist? Unter Umständen bietet dies Chancen für die anderen Parteien, Wählen für sich zu gewinnen. Denn wer will schon Parteien wählen, die permanent im Streit liegen, die Arbeit an Lösungen für dieses Land aber vernachlässigen? ·nm·i· ...mehr

  Die Wahlkampfmanager von Barack Obama sind geniale Regisseure in einem packenden Politthriller. Erst haben sie Barack Obama in den Vorwahlkämpfen gegen Hillary Clinton hervorragend in Szene gesetzt. Im zweiten Teil dieses Streifens schaffen sie offensichtlich Tatsachen, so dass man glauben mag, Barack Obama sei bereits der neue Präsident der USA. Sie haben Berlin für einen beeindruckenden und sehr staatstragenden Auftritt in Europa ausgewählt. Welche europäische Stadt könnte symbolträchtiger für die Beziehungen zu Amerika sein als Berlin? Dies ist eine weitere dramaturgisch brillant gemachte Episode im Erfolgsfilm „Yes, we can!“
    Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain hingegen  ...mehr

      Genau genommen ist die Frage nur für zwei der großen Parteien – nämlich die CDU/ CDS und die SPD - wirklich entscheidend, da nur sie eine ernsthafte Chance haben, die Kanzlerin bzw. den Kanzler zu stellen. Für alle anderen Parteien ist die Aufstellung eines eigenen Kandidaten doch eher Zweckoptimismus und eine Verschwendung von politischer Energie.
    An erster Stelle steht hier die Kandidatin der CDU/ CSU, Angela Merkel. Neben dem Bonus als amtierende Kanzlerin, ist sie in ihrer Partei inzwischen die unangefochtene Leitfigur und bestimmt die Strategie der Partei maßgeblich. Darüber hinaus steht die CDU/ CSU in der Sonntagsumfrage klar auf Platz Eins. Eine innerparteiliche Diskussion, ob ...mehr

Die SPD möchte gern die Managergehälter begrenzen und die Haftung der verantwortlichen Unternehmensgremien ausweiten. Ist dies sinnvoll? Was spricht dafür und was dagegen? ...mehr

Die Diskussion über einen Boykott der olympische Spiele aufgrund der aktuellen Situation in Tibet wird inzwischen sehr intensiv geführt und die Meinungsmehrheit zwischen Befürwortern und Gegnern wechselt nahezu täglich. Genauer betrachtet, wird die Diskussion jedoch sehr einseitig geführt. ...mehr

Die Straßen Berlins waren nur ein wenig voller als sonst und irgendwie entstand der Eindruck, dass es auch ohne die BVG funktionierte - Fahrgemeinschaften gründeten sich und der ein oder andere holte das Fahrrad in diesem Jahr früher aus dem Keller als sonst. ...mehr